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| ArbG Frankfurt/Main, 13.11.2002 - 6 Ca 2545/02 |
Zitiervorschläge
ArbG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 13. November 2002 - 6 Ca 2545/02 (https://dejure.org/2002,21352)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit einer Kündigung unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben bei einem Betrieb mit nicht mehr als fünf Vollzeitarbeitnehmer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 15/00
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb
Auszug aus ArbG Frankfurt/Main, 13.11.2002 - 6 Ca 2545/02
Typische Tatbestände einer in diesem Sinne treuwidrigen Kündigung sind insbesondere ein widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers, der Ausspruch einer Kündigung zur Unzeit oder in ehrverletzender Form und eine Kündigung, die den Arbeitnehmer - außerhalb des besonderen Anwendungsbereiches des ... § 612 a BGB - diskriminiert (BAG U. v. 21.02.2001 - 2 AZR 15/00).Der Arbeitgeber muss sich sodann nach § 138 Abs. 2 ZPO qualifiziert auf diesen Vortrag einlassen, um ihn zu entkräften (vgl. BAG, U. v. 21.02.2001, a. a. O.).
- BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87
Kleinbetriebsklausel I
Auszug aus ArbG Frankfurt/Main, 13.11.2002 - 6 Ca 2545/02
Arbeitnehmer vor willkürlichen oder auf sachfremden Motiven beruhenden Kündigungen zu schützen, z. B. vor Diskriminierungen im Sinne von Art. 3 Abs. 3 GG(BVerfG, B. v. 27.01.1998 - 1 BvL 15/97, BVerfGE 97, 169).